Demokratische Teilhabe
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8. März 2014: Internationaler Frauentag
- Foto: LMZ B-W. Jaeger
„Dieser Internationale Frauentag ist die wuchtigste Kundgebung für das Frauenwahlrecht gewesen, welche die Geschichte der Bewegung für die Emanzipation des weiblichen Geschlechts bis heute verzeichnen kann.“
Clara Zetkin, 1911
Der Erfolg des ersten Frauentages 1911 übertraf alle Erwartungen. Von der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften unterstützt, fanden im ganzen Reich „Volksversammlungen“ statt. Allein in Berlin waren rund 45.000 Frauen, vor allem Sozialistinnen dabei. Aber auch in Österreich, Dänemark, der Schweiz und in den USA wurde dieser Tag begangen. Auf allen Veranstaltungen wurde eine Resolution verabschiedet:
„Die Forderung nach dem Frauenwahlrecht ist die notwendige Folge der durch die kapitalistische Produktionsweise bedingten wirtschaftlichen und sozialen Umwälzung, die die Stellung der Frau von Grunde aus umgewandelt hat. Zehn Millionen Frauen, die im gesellschaftlichen Produktionsprozess tätig sind, die Millionen Frauen, die als Mütter Gesundheit und Leben aufs Spiel setzen, die als Hausfrauen die schwersten Pflichten übernehmen, erheben mit allem Nachdruck Anspruch auf soziale und politische Gleichberechtigung.“
Der Internationale Frauentag
Der Internationale Frauentag – auch Weltfrauentag genannt – wird inzwischen stets am 8. März gefeiert und ist für Frauen auf der ganzen Welt ein wichtiges Datum. In einigen Ländern ist er sogar gesetzlicher Feiertag.
„Heraus mit dem Frauenwahlrecht!“ war die Hauptforderung der „Mütter“ des Internationalen Frauentags. Auch wenn diese Zielsetzung inzwischen erreicht wurde, so ist die Gleichstellung der Geschlechter dennoch weder in Deutschland noch im Rest der Welt eine Realität.
Der Internationale Frauentag hat seine Wichtigkeit daher nicht verloren und wird weiterhin jährlich begangen.
Frauen auf der ganzen Welt machen am 8. März mit Veranstaltungen, Feiern und Demonstrationen auf noch immer nicht verwirklichte Frauenrechte aufmerksam.
Den internationalen Charakter unterstützt auch die Tatsache, dass die Vereinten Nationen an die Tradition des Internationalen Frauentags angeknüpft haben. 1977 rief die UN-Generalversammlung in einer Resolution einen Tag im Jahr zum „Tag für die Rechte der Frau und den Weltfrieden“ aus. Die jährlich stattfindenden Veranstaltungen stehen seither unter wechselnden Schwerpunktthemen von länderübergreifender Relevanz.
2014 lautet das Motto der Vereinten Nationen zum Internationalen Frauentag: „Equality for women means progress for all“ (Gleichberechtigung für Frauen ist Fortschritt für alle.) In Deutschland lautet das Motto auch in diesem Jahr „Heute für morgen Zeichen setzen!“.
Deutschland gehört zum kleinen Kreis derjenigen Länder, in denen der Internationale Frauentag von 1911 an gefeiert wurde. Eine wichtige Rolle spielten dabei die Sozialdemokratinnen Clara Zetkin und Käte Duncker, die mitgewirkt hatten, den Weltfrauentag offiziell ins Leben zu rufen.
100 Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag ist bereits viel von der Geschichte in Vergessenheit geraten. Diese war in Deutschland besonders bewegt: Hier wurde der Tag während des Nationalsozialismus verboten und geriet in der jungen Bundesrepublik zeitweilig in Vergessenheit. Spätestens mit der Wiedervereinigung Deutschlands konnte der Internationale Frauentag aber ein Comeback feiern. Heute ist er Plattform einer vielfältigen Frauenbewegung und fest im gesellschaftlichen Bewusstsein verankert.
Weiterführende Informationen
Zur Geschichte des Internationalen Frauentags
- Clara Zetkin, Foto: LMZ-BW
Am 19. März 1911 fand in Dänemark, Deutschland, Österreich, der Schweiz und den USA der erste internationale Frauentag statt. Die Wahl dieses Datums sollte den revolutionären Charakter des Frauentags unterstreichen, weil der 18. März der Gedenktag für die Gefallenen in Berlin während der Revolution 1848 war.
Bereits auf der ersten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz 1907 forderte Clara Zetkin das allgemeine Frauenwahlrecht, nachdem bereits 1904 in Berlin der Weltbund für das Frauenstimmrecht gegründet wurde. Ein Jahr später am 27. August 1910 beschlossen 100 Delegierte aus 17 Ländern auf dem zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz die Einführung eines jährlichen Internationalen Frauentags. Hauptziel und –forderung war das Frauenwahlrecht. In den folgenden Jahren wechselte das Datum des Frauentags bis es 1921 auf den 8. März festgelegt wurde.
In Deutschland wurde das Frauenwahlrecht 1918 (genau wie in Österreich, Polen und Russland) im Reichswahlgesetz verankert. Im Januar 1919 konnten deutsche Frauen das erste Mal in der Geschichte wählen und gewählt werden. Als erste Frauen in Europa besaßen 1906 Finninnen dieses Recht (zeitgleich mit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts für Männer), gefolgt von Norwegen 1913 und Dänemark (einschließlich Island) 1915. In der Schweiz mussten die Frauen bis 1971 warten, bis sie auf Bundesebene dieses Recht beanspruchen konnten.
- Foto: LMZ-BW
Die Einführung hing von einer männlichen Volksabstimmung ab, ebenso wie in Liechtenstein als europäisches Schlusslicht, wo Frauen erst 1984 das Wahlrecht erhielten. Auch heute noch gibt es Länder, in denen das Frauenwahlrecht erschwert oder vorenthalten wird: dazu gehören Bhutan, Brunei und Saudi-Arabien.
Nachdem das Wahlrecht für Frauen errungen war, rückten andere Ungleichbehandlungen in den Mittelpunkt des 8. März, an dem Frauen mit Demonstrationen und Kundgebungen auf ihre Benachteiligung aufmerksam machten. Zentrale Forderungen waren Arbeitsschutzgesetze, gleicher Anspruch auf Bildung, ausreichender Schutz für Mütter und Kinder, gleicher Lohn für gleiche Arbeit oder legaler Schwangerschaftsabbruch. In all diesen Bereichen mussten Frauen massive Einschränkungen und Gebote hinnehmen, die dem hierarchischen Geschlechterverhältnis geschuldet sind.
Während des Nationalsozialismus wurde der Internationale Frauentag in Deutschland verboten und dafür der Muttertag stark in den Vordergrund gerückt.
Hartnäckig haben vier Frauen im Parlamentarischen Rat 1948/49 (Dr. Elisabeth Selbert, Frieda Nadig, Helene Weber und Helene Wessel – als die „Müttern des Grundgesetzes“) es geschafft, fünf entscheidende Wörter ins Grundgesetz zu bringen: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ (Artikel 3, Abs. 2) Nach langen Diskussionen wurde dann 1994 der Gleichberechtigungs-Artikel im Grundgesetz um einen Zusatz ergänzt: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Eine aktive Gleichstellungspolitik ist seitdem Verfassungsauftrag.
Selbstverständlich war es nicht, dass der Gleichberechtigungsartikel in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen wurde. 1948/49 arbeiteten 65 Männer und Frauen im Parlamentarischen Rat an einer demokratischen Verfassung für den neuen deutschen Staat. Lange war dabei nur von den „Vätern des Grundgesetzes“ die Rede. Den wenigen Frauen im Parlamentarischen Rat – Dr. Elisabeth Selbert, Frieda Nadig, Helene Weber und Helene Wessel – als den „Müttern des Grundgesetzes“ ist es zu verdanken, dass unsere Verfassung Frauen die volle Gleichberechtigung garantiert.
Nach dem Ende des 2. Weltkriegs fanden bis in die Sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts nur wenige Veranstaltungen statt. Mit ihrer Forderung „Das Private ist politisch“ rückte die Zweite Frauenbewegung neue Themen wie Gewalt in der Ehe, Rechte von Ausländerinnen oder Diskriminierung nicht-heterosexueller Lebensweisen ins Bewusstsein.
1975 erklärten dann auch die Vereinten Nationen einen Tag im Jahr offiziell zum Internationalen Frauentag.
In den letzten 100 Jahren hat sich viel zum Positiven verändert, viele beherzte und mutige Frauen und Männer haben Bestimmungen und Gesetze für mehr Chancengleichheit durchgesetzt. Es ist zwar viel, aber längst noch nicht alles erreicht. In Sachen Bildung haben Mädchen mittlerweile aufgeschlossen und in manchen Bereichen die Jungen überholt. Doch diese Entwicklung setzt sich bei der beruflichen Karriere nicht fort. Nach wie vor sind Frauen unterrepräsentiert in sämtlichen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Bereichen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist immer noch nicht erreicht.
Deswegen wurde 2008 der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugendliche geförderte „Equal Pay Day“ oder auch „Rote-Taschen-Tag“ von der BPW (Business and Professional Women) initiiert, bei dem am 15. April 2008 in Deutschland Frauen durch das Tragen roter Taschen auf die Lohnunterschiede aufmerksam machen. Der Aktionstag findet immer an dem Tag in einem neuen Jahr statt, bis zu dem Frauen bei gleichem Arbeitsvolumen wie die Männer ohne Bezahlung arbeiten müssten, um auf das durchschnittliche Jahresgehalt ihrer männlichen Kollegen zu kommen. Zurzeit beträgt die statistisch ermittelte Differenz zwischen den durchschnittlichen Brutto-Stundenlöhnen der Männer und denen der Frauen 22%. Also die Berechnung für 2014 lautet: 22% von 365 Tagen = 80 Tage. Damit fällt der Tag in diesem Jahr auf den 21. März 2014.
Im heutigen Deutschland neu ins Bewusstsein gerückte Frauen- und Menschenrechtsverletzungen wie Genitalverstümmelungen und Ehrenmorde, denen in der Regel Frauen zum Opfer fallen, Zwangsheirat und –prostitution sowie Frauenhandel machen deutlich, dass Frauenrechte einklagbare Menschenrechte sein müssen.
Viele Gründe, den 8. März als Tag der erreichten wie der noch ausstehenden Frauenrechte zu feiern und hochzuhalten.
Elisabeth Selbert, eine der vier „Mütter des Grundgesetzes“, sagte:
„Es ist eine grundlegender Irrtum, bei der Gleichberechtigung von Gleichheit auszugehen. Die Gleichberechtigung baut auf der Gleichwertigkeit auf, die Andersartigkeit anerkennt.“
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SPD-Mitgliederentscheid
Schwarz-Rot hängt an 474.820 Genossen
Bei der Bundestagswahl hatten mehr als 40 Millionen Wähler die Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag bestimmt. Nun können 474.820 SPD-Mitglieder entscheiden, ob die schwarz-rote Koalition zu Stande kommt. Ob das gerecht ist, ist umstritten.
Von Benjamin Laufer für tagesschau.de
Mehr als 40 Millionen Deutsche haben bei der Bundestagswahl im September ihre Stimme abgegeben und damit den Parteien einen Auftrag erteilt, eine Regierung in ihrem Sinne zu bilden. Die Parteispitzen von SPD und CDU/CSU haben sich in wochenlangen Verhandlungen auf gemeinsame politische Ziele für die kommende Legislaturperiode geeinigt. Laut ARD-DeutschlandTrend vom 22. November sind 54 Prozent der Deutschen dafür, dass die Parteien gemeinsam regieren.
Ob die schwarz-rote Koalition tatsächlich kommt, entscheidet im Dezember allerdings eine kleine Minderheit: Von 474.820 SPD-Mitgliedern hängt ab, ob die Sozialdemokraten unter den in den Koalitionsverhandlungen ausgehandelten Bedingungen das Bündnis mit der Union eingehen. Beteiligen sich mindestens 20 Prozent der Mitglieder an der Befragung, ist das Ergebnis für die Parteiführung bindend. Und dass die Basis zustimmen wird, gilt nicht als sicher.
Der Koalitionsvertrag im Check
tagesschau.de analysiert, welche Partei sich in welchen Punkten durchgesetzt hat. | mehr
Rund 100.000 könnten die Koalition scheitern lassen
Von mehr als elf Millionen Wählern, die bei der Bundestagswahl die SPD gewählt haben, könnten am Ende also etwa 100.000 über die Regierungsbildung mit der Union entscheiden. Lehnen die Genossen den Vertrag ab, müssten sich andere Koalitionen finden oder es käme zu einer Minderheitsregierung der Union – oder zu Neuwahlen.
Und falls weniger als 20 Prozent der Mitglieder an der Befragung teilnehmen? „Dann muss sich der Parteivorstand überlegen, wie er damit umgeht“, sagt ein SPD-Sprecher zu tagesschau.de. Vorab wolle die Partei darüber nicht spekulieren. „Wir gehen davon aus, dass das Quorum erreicht wird.“
SPD wirbt für Koalitionsvertrag
tagesschau 20:00 Uhr, 28.11.2013, Sabine Rau, ARD Berlin
Mitgliederzuwachs in der SPD
Einige befürchten gar, dass reihenweise Gegner der Großen Koalition in die SPD eingetreten sind, nur um das schwarz-rote Bündnis über die Mitgliederbefragung zu verhindern. Das erscheint allerdings fragwürdig: Zwar traten im Oktober 2500 Menschen statt der sonst monatlich üblichen 1000 in die Partei ein. Nach Bundestagswahlen würden die Parteieintritte aber grundsätzlich ansteigen, so der SPD-Sprecher. Über die Motivation der Neumitglieder lasse sich zudem nur spekulieren.
„Eine Perversion des Ergebnisses der Bundestagswahl“
Für CDU-Politiker Lauk ist der Mitgliederentscheid eine „Perversion“ des Wahlergebnis.
Der potentielle Koalitionspartner der Sozialdemokraten hält wenig von der Mitgliederbefragung. CDU-Bundesvize Thomas Strobl sagte dem „Spiegel“, der Mitgliederentscheid möge gut gemeint sein. „Er führt aber dazu, dass die SPD-Leute in den Verhandlungen immer nur die nächsten vier Wochen vor Augen haben und nicht die nächsten vier Jahre. Das ist schlecht.“
Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, sagte dem Magazin: „Dass das Schicksal unseres Landes in den Händen einiger Zehntausend SPD-Mitglieder liegt, ist eine Perversion des Ergebnisses der Bundestagswahl.“ Inzwischen wird auch innerhalb der SPD Kritik am Entscheid laut. Hamburgs Innensenator Michael Neumann sagte laut „Hamburger Abendblatt“: „Es ist nicht richtig, dass die Parteimitglieder einer Partei über eine Regierung für 80 Millionen Deutsche entscheiden.“
Mehr „Demokratiequalität“ durch Befragung
Hofft auf Nachahmung des Mitgliederentscheids: Politikwissenschaftler Salzborn.
Widerspricht es also Prinzipien der parlamentarischen Demokratie, wenn die SPD-Mitglieder eine schwarz-rote Bundesregierung verhindern können? Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Samuel Salzborn ist die Frage falsch gestellt. „Das Votum wird nicht über die Regierung entscheiden, sondern darüber, ob sich die SPD zu den bekannten Konditionen an der Regierung beteiligen soll oder nicht.“ Demnach ist die Abstimmung eine über die Inhalte des Koalitionsvertrages und keine grundsätzliche über Schwarz-Rot.
Salzborn hofft sogar, dass andere Parteien in Zukunft dem SPD-Beispiel folgen werden – das würde seiner Meinung nach die Qualität der Demokratie verbessern. Es würde sich dann „an sehr konkreten, sehr machtrelevanten Punkten“ lohnen, Mitglied in einer Partei zu sein, so der Politikwissenschaftler. Mitgliederbefragungen zu wichtigen Fragen können demnach ein Anreiz sein, sich in einer Partei zu engagieren und damit letztlich den Parlamentarismus stärken. „Die Parteien sind nun mal einer der wesentlichsten Akteure in der Demokratie.“
Ein „verzagtes Zukunftskonzept“
nennt Politologe Neugebauer den Koalitionsvertrag. | mehr
Europäische Sozialdemokratien öffnen sich
Allerdings sehen Politikwissenschaftler direktdemokratische Elemente wie den Mitgliederentscheid teils auch kritisch. Die Fähigkeit, sich dort einzubringen, sei in der Gesellschaft ungleich verteilt, sagt Felix Butzlaff vom Göttinger Institut für Demokratieforschung. Insbesondere gut gebildete Menschen würden sich daran beteiligen: „Die Öffnung der SPD stärkt eher diejenigen, die ohnehin schon über viele Ressourcen verfügen.“ In einer repräsentativen Demokratie sei eine solche Spaltung in durchsetzungsfähige und weniger durchsetzungsfähige Menschen nicht so stark ausgeprägt wie in einer direkten.
In vielen europäischen Ländern diskutierten sozialdemokratische Parteien seit Jahren, wie sie sich für ihre Mitglieder öffnen, sagt Butzlaff: „Es gibt bei Mitgliedern und Sympathisanten den Wunsch, stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden zu werden.“ Vor diesem Hintergrund sei auch der Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag zu sehen. Darüber hinaus wäre der Entscheid der Parteiführung in den Verhandlungen aber auch als Drohgebärde gegenüber der Union gelegen gekommen.
Der weitere Weg zur Regierungsbildung
28. November: SPD-Chef Sigmar Gabriel stellt bei einer Regionalkonferenz im Taunusstädtchen Hofheim der SPD-Basis erstmals den fertigen Koalitionsvertrag vor.
29. November: In einer gemeinsamen Sitzung in München wollen CSU-Vorstand und -Bundestagsgruppe den Vertrag billigen.
6. Dezember: Alle SPD-Mitglieder bekommen die Briefwahlunterlagen zugesandt, die den Stimmzettel und eine eidesstattliche Erklärung enthalten.
9. Dezember: Ein kleiner CDU-Parteitag (Bundesausschuss) soll in Berlin über den Vertrag abstimmen.
12. Dezember: Einsendeschluss: Bis 24.00 Uhr müssen die Stimmen der SPD-Mitglieder im Postfach des Parteivorstands eingegangen sein.
14. Dezember: Unter Aufsicht von Mitgliedern der Mandats-, Prüf- und Zählkommission der SPD werden die Stimmzettel ausgezählt. Rund 400 Helfer unterstützen die Partei dabei. Nach Ende der Auszählung
könnte das Ergebnis noch am Abend veröffentlicht werden. Erst danach wollen sich die Parteien die Zusammensetzung des künftigen Kabinetts bekanntgeben.
17. Dezember: Sollten die SPD-Mitglieder für eine Koalition mit der Union stimmen, könnte der Bundestag Angela Merkel mit den Stimmen von Union und SPD erneut zur Bundeskanzlerin wählen.
Auch CDU-Spitze befragt die Partei
Auch nach früheren Koalitionsverhandlungen hat die SPD ihre Mitglieder um Zustimmung für eine Regierungsbildung gebeten – auf eigens einberufenen Parteitagen. Die Entscheidung lag dann bei rund 600 Delegierten. Bei der CDU werden am 9. Dezember 200 Delegierte auf einem kleinen Parteitag entscheiden, ob sie dem Koalitionsvertrag zustimmen. So eine geringe Zahl von Mitgliedern können die jeweiligen Parteispitzen im Zweifel einfacher in ihrem Sinne beeinflussen, als eine knappe halbe Million Parteianhänger.
Die Sorge, dass die Partei dem Regierungsbündnis die Zustimmung verweigern könnte, war deshalb selten so groß wie gerade jetzt bei der SPD. Ob das bei einer Entscheidungsfindung über einen Parteitag in diesem Fall anders wäre, bezweifelt Demokratieforscher Butzlaff angesichts der Stimmung in der SPD allerdings. Dennoch sei der Ausgang der Befragung völlig offen: „Ich habe keine Ahnung, wie das ausgeht.“
Stand: 28.11.2013 11:51 Uhr
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