Kreistagsfraktion

Thomas Bartsch

Feldstraße 16
26954 Nordenham
Telefon: 04731 / 88542
Mobil: 0170 – 7088481
E-Mail: thomas.bartsch2@ewetel.net
Internet: www.thomas-bartsch.de

Herrn
Landrat Thomas Brückmann
Landkreis Wesermarsch
Poggenburger Str. 15
26919 Brake
per E-Mail

Anfrage zu prekären Arbeits- und Lebensbedingungen / Geburtenrückgang
im Landkreis Wesermarsch (Kreistagssitzung am 15. Dezember 2014)

Sehr geehrter Herr Landrat Brückmann!

„Niedrige Geburtenraten und eine spürbar gestiegene Lebenserwartung bewirken, dass die Bevölkerung schrumpft und immer älter wird. Die Folgen für die Sozialsysteme sind drastisch.“ So wörtlich die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände; CDU/CSU, SPD, Medien, Bertelsmann-Stiftung usw. im „Schlepptau“.

Die Bevölkerungsentwicklung (Demografie) geht tatsächlich in diese Richtung.

Dass sie aber drastische Folgen für die Sozialsysteme haben müsste, ist eine dreiste Lüge.

Steigende Lebenserwartung gibt es schon seit 150 Jahren.

1913 lebten die Menschen in Deutschland durchschnittlich 50 Jahre, 1950 rund 65 Jahre und 2013 rund 80 Jahre. Die enorme Steigerung der Lebenserwartung ist ein gewaltiger Fort-schritt. Der Rückgang der Säuglingssterblichkeit und mehr frei verfügbare Zeit ist ein Gewinn an Lebensqualität und keine Katastrophe. Die enorm gestiegene Produktivität und die Kämpfe der abhängig Beschäftigten mit den Gewerkschaften, machten diese Entwicklung möglich.

Aber auch der Wandel in der Arbeitswelt, z. B. die Leiharbeit (allein 600 beschäftigte Menschen bei der Premium Aerotec im Werk Nordenham), hindert viele junge Menschen am „Nestbau“, womit der Bevölkerungsrückgang beschleunigt wird.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Frage:

Teilen Sie mit uns die Auffassung, dass im Zuge der Agenda 2010 und den damit massiv eingetretenen prekären Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen, sich der Geburtenrückgang beschleunigt hat?

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Bartsch

Fraktionsvorsitzender

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Herrn
Landrat Thomas Brückmann
Landkreis Wesermarsch
und Kreistag,
Poggenburger Str. 15
26919 Brake
per E-Mail

Vorschläge zur neu zu erstellenden Förderrichtlinie KMU

Sehr geehrter Herr Landrat Brückmann,

im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus am 04. März 2014 (TOP 6.), wurden von Ihnen einige Eckpunkte an der neu zu erstellenden Förderrichtlinie KMU benannt. In diesem Zusammenhang hatten Sie den Fraktionen angeboten, dem Referat 91, Frau Mannagottera weitere Vorschläge mitzuteilen.

Dieser Bitte möchten wir gerne nachkommen.

Die Linksfraktion hat sich mit der Förderrichtlinie der Kreisstadt Pirna / Verwaltungssitz des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und der Verwaltungsgemeinschaft Pirna im Freistadt Sachsen beschäftigt.

Hierzu möchten wir Ihnen als gutes Beispiel einer Förderrichtlinie / Richtlinie KMU – Beihilfe der Stadt Pirna zur VwV – Stadtentwicklung, Abschnitt B, mitteilen (Link).

http://www.pirna.de/downloads/kmu-foerderrichtlinie.pdf

Die Förderbank (Förderprogramme und Finanzhilfen des Bundes, der Länder und der EU) des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, möchten wir Ihnen zur betrieb-lichen Kinderbetreuung folgenden Vorschlag (Link) mitteilen.

http://www.foerderdatenbank.de/Foerder-DB/Navigation/Foerderrecherche/suche.html?get=views;document&doc=10049&typ=RL

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Bartsch

Fraktionsvorsitzender

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Jens Harders neu im Kreistag

von Torsten Wewer

Brake Mit seiner formalen Verpflichtung durch Landrat Thomas Brückmann ist der Braker Jens Harders (48) seit Montag neuer Kreistagsabgeordneter der Partei „DIE LINKE.“. Harders übernimmt den Sitz von Dieter Hashagen, der aus persönlichen Gründen sein Mandat niedergelegt hat (die NWZ berichtete). Der gelernte Dreher Harders wird in den Fachausschüssen für öffentliche Ordnung und Feuerwehr, Soziales und Gesundheit, im Jugendhilfeausschuss, im Betriebsausschuss Rettungsdienst sowie in drei Arbeitskreisen des Kreistages mitarbeiten.

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Jens Harders rückt in den Kreistag nach

Dieter Hashagen (DIE LINKE.) legt Mandat aus beruflichen Gründen nieder

von Torsten Wewer

«1/2»
Konzentriert sich auf den Stadtrat: Dieter Hashagen.

Brake In der letzten Kreistagssitzung des Jahres am 16. Dezember wird Dieter Hashagen (Linke) aus Brake sein Mandat niederlegen. „Ich bin beruflich stark eingebunden, das lässt sich mit meiner Tätigkeit im Kreistag und im Stadtrat nicht länger vereinbaren“, sagt Hashagen auf NWZ -Nachfrage. Auch gesundheitliche Gründe hätten bei seinem Mandatsverzicht eine Rolle gespielt, räumt er ein.

Der 1950 in der Kreisstadt geborene Hashagen hatte sich erstmals bei der Kommunalwahl 2011 um ein Kreistagsmandat und zugleich um einen Sitz im Rat der Stadt Brake beworben. Er zog in beide Gremien ein.

Seine Tätigkeit als Ratsherr werde er fortsetzen, kündigte Hashagen an.

Nachfolger von Dieter Hashagen wird der Braker Jens Harders, der schon Vorsitzender des Ortsvereins der Linken in Brake war und zurzeit als stellvertretender Schatzmeister aktiv ist.

Harders wird in der gleichen Sitzung als Kreistagsabgeordneter verpflichtet. Er wird in den Ausschüssen für öffentliche Ordnung und Feuerwehr, Soziales und Gesundheit, Wirtschaft und Tourismus sowie im Jugendhilfeausschuss mitarbeiten und außerdem in mehreren Arbeitskreisen und -gruppen des Kreistages.

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Nordsee Zeitung Montag 1.10.2012

Vorwurf: Landrat Höbrink verrät den MOX-Termin

Innenminister Schünemann will sich Verhalten „dienstrechtlich anschauen“

VON ELLEN REIM

WESERMARSCH. Niedersachsens Innenminister Uwe Schüneman (CDU) hegt den Verdacht, dass

Landrat Michael Höbrink (SPD) im Vorfeld des MOX-Transports geheime Information verraten habe.

Das Verhalten von Höbrink müsse man sich „dienstrechtlich anschauen“, sagte Schünemann

am Freitag im Landtag.

Der Landrat weist die Vorwürfe zurück: „Das stimmt schlichtweg nicht.“

Der Atomtransport aus Sellafield war am Sonntag vor einer Woche über Nordenham nach

Grohnde geleitet worden. Der Innenminister vermutet, der Landrat habe Journalisten über den

Zeitplan informiert. Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion und hiesige

Landtagsabgeordnete Björn Thümler warf Michael Höbrink dazu „schwere Verfehlungen in

der Amtsausübung“ vor.

Thümler sagte: „Herr Höbrink hat seine Geheimhaltungspflicht verletzt.“

Anders als Höbrink behauptet habe, sei der Landrat sehr wohl über die Transporte von MOXBrennelementen informiert gewesen,

so Thümler: Bereits am 2. August dieses Jahres sei der Landrat nach Aussage des Innenministers

vom Vizepräsidenten der Polizeidirektion Oldenburg, Dieter Buskohl, über den Transporttermin,

die Transportabwicklung und den Straßentransport in Kenntnis gesetzt worden.

„Das ist definitiv falsch. Ich kannte den Termin nicht. Und wenn ich ihn gekannt hätte, hätte

ich ihn nie herausgegeben“, sagte Michael Höbrink auf Anfrage. „Das ist alles dummes Zeug.“ Er

sei lediglich von der Firma Eon informiert worden, dass Transporte geplant seien, ohne genaue

Terminangabe. Thümler kritisierte Höbrinks Aussage, man habe sich nicht auf einen eventuellen Katastrophenfall vorbereiten können. „Der Landrat hat schlichtweg die Unwahrheit

gesagt, als er angab, er sei von den Landesbehörden nicht unterrichtet worden. Und er

hat mit seinen falschen Äußerungen die Menschen verunsichert.“ Höbrink habe auch hinsichtlich

eines möglichen Katastrophenfalls – auch gegenüber Kreistag und Stadtrat – die Unwahrheit gesagt,

so der CDU-Mann. Immerhin existierten wegen des Kernkraftwerks Unterweser längst umfangreiche Katastrophenschutzpläne für die Wesermarsch. „Ich bin völlig geplättet von diesen unverständlichen

und falschen Vorwürfen“, betonte Höbrink .

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