Perspektiven Wesermarsch

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Friedensfreunde!

Die derzeitige soziale Ungleichheit ist so gravierend, dass sie die gesamte Gesellschaft blockiert und eine positive Entwicklung bremst. Zukunftsinvestitionen – beispielsweise in eine sozial-ökologische Energiewende, in eine wohnortnahe und der Bedürftigkeit entsprechenden Gesundheits- und Pflegeversorgung für alle oder in ein gerechtes Bildungssystem (IGS, keine Studiengebühren) – können nicht finanziert werden.

Für starke Kommunen und eine bessere öffentliche Infrastruktur!

Eine gerechte Gesellschaft ist für alle besser. Die Kommunen benötigen endlich wieder ausreichend Finanzmittel. Wir wollen Städte und Gemeinden mit – und nicht ohne – städtische Bücherei, Kitas, Schwimmbäder, Theater und Kulturzentren. Bei der Übertragung von Aufgaben muss das Konnexitätsprinzip („wer bestellt, muss zahlen“) endlich umgestzt werden. DIE LINKE. tritt für eine umfassende Gemeindefinanzreform ein. die die Selbstständigkeit der Kommunen erhöht.

DIE LINKE. strebt ein gutes Leben für alle Menschen an. Die Verbesserung der Lebensbedingungen, konkreter, die Bedürfnisse der Menschen stehen im Mittelpunkt linker Politik. Niemand darf benachteiligt oder ausgegrenzt werden. Die Teilhabe am öffentlichen Leben muss allen Menschen, gewährleistet werden.

Regionale Entwicklung und gleiche Lebensverhältnisse

In allen Gemeinden und Städten des Landkreis Wesermarsch müssen gleiche Lebensbedingungen geschaffen werden.

Wir wollen dem Auftrag, „gleichwertige Lebensverhältnisse“ zu schaffen, mit verstärkten Investitionen im Dienstleistungssektor, in kleine und mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe, mit Ausbau und Förderung personennaher Dienstleistungen und mit umverträglicher und ziviler Industrieproduktion nachkommen. Unsere Konzepte zum sozial-ökologischen Umbau und zum Umbau der Rüstungsindustrie sind auch ein Beitrag zur Regionalpolitik.

Kleine und mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe sind für „Beschäftigung und Wertschöpfung“ im Landkreis Wesermarsch wichtig. Und sie können Pfeiler des regionalen sozial-ökolgischen Umbaus sein. Vielfach fehlt Ihnen das Geld für Investitionen, und bei schwachen Eigenkapital qualifizieren sie sich schwer für Fördermittel.

Wir brauchen öffentliche Programme, um ihre Mittel für Investitionen zu stärken.

Solidarität und Qualität in der Gesundheitsversorgung stärken – Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin. Gesundheit ist keine Ware.

Unser Leitbild ist ein öffentliches Gesundheitssystem, zu dem alle Menschen einen Zugang finden, unabhängig von ihrer sozialen Lage oder ihrem Wohnort. Im Mittelpunkt stehen die Patientinnen und Patienten und nicht Abrechnungsverwaltungen. Wir wollen in Niedersachsen einen Pflegestandard verwirklichen, der die Angst vor dem Altern nimmt. Die zunehmende
Privatisierung der Altersrisiken und die Gewinnmaximierung im Pflegebereich lehnen wir ab. Es ist genug Geld in Deutschland da, um ein menschenwürdiges Pflegesystem für Betroffene, Angehörige,aber auch für die Pflegekräfte zufinanzieren.
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Wesermarsch Klinik Nordenham GmbH

DIE LINKE. fordert die Rückführung der Wesermarsch Klinik Nordenham GmbH in die öffentliche Hand. Linke Politik vertritt nicht das private Gewinnstreben des Helios-Konzerns, sondern das öffentliche Interesse an der Gesundheitsversorgung. Eine Beteiligung an der Wesermarsch Klinik Nordenham GmbH kann die Stadt Nordenham und (oder) der Landkreis Wesermarsch mit einen Beitrag dazu leisten.

Seit mittlerweile fast einem Jahr besteht auf dem Neubau-Standort der Wesermarsch Klinik Nordenham GmbH im Nordenhamer Ortsteil Esenshamm (Bild rechts) ein Baustopp.

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Gute Arbeitsgrundlage – das Rahmenwahlprogramm zur Kommunalwahl 2011

Die Delegiertinnen und Delegierten des LV DIE LINKE. Niedersachsen haben auf ihrem Landesparteitag in Emden vom 19. – 21.11.2010 einstimmig ein Rahmenwahlprogramm: „Die Gemeinde ist unser Zuhause – Kein Fraß für Finanzhaie – Solidarität statt Spaltung“ für die Kommunalwahlen am 11.09.2011 beschlossen. Dieses Programm ist im Netz unter www.dielinke-nds.de verfügbar.

Das Leben in den Kommunen verändert sich durch eine fortschreitende soziale Spaltung in Reich und Arm. Die Gesellschaft teilt sich in Millionäre und Milliardäre, einen schwächer werdenden Einkommensmittelstand und Menschen, die für Niedriglöhne arbeiten müssen oder erwerbslos sind. Dies führt für immer mehr Menschen zu Verarmung und Spaltung, Ausgrenzung und Demütigung.

Diese Entwicklung ist das Ergebnis der kapitalistischen Wirtschaftskrise, die durch die gegen-wärtige Finanzkrise ausgelöst wurde und deren Folgen in den Kommunen immer spürbarer werden. Einbrüchebei den Gewerbesteuereinnahmen, Steuermindereinnahmen infolge des „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes” und dieSpätfolgen der noch von SPD und Grünen angerichteten Unternehmenssteuerreform führen zu einer Krise der Kommunalfinanzen, die das Selbstverwaltungsrecht und damit die kommunale Demokratie zunehmend untergräbt. Der Deutsche Städtetag spricht nicht ohne Grund von der größten Finanzkrise der Kommunen seit Kriegsende.

Vorhersehbar sind deshalb harte Kämpfe um Kürzungen in den Haushalten der Städte, Gemeinden und Landkreise. Es ist zu befürchten, dass Kommunen ihren Anteil zum Ausbau der Kinderkrippen nicht aufbringen oder bei sog. freiwilligen Leistungen kürzen, also bei sozialen Initiativen, in der Bildung, bei kulturellen Aktivitäten, bei der Förderung des Breitensports oder im Umweltbereich. Wir rechnen damit, dass nach neoliberaler Rezeptur den Kommunen Privatisierungen aufgezwungen werden sollen und damit die Grundlage kommunaler Daseinsvorsorge in Frage gestellt wird. Die Finanzkrise wird den jetzt schon vorhandenen Investitionsstau verschärfen, was zusätzlich Arbeitsplätze kosten wird, wenn in den Kommunen keine Aufträge mehr vergeben werden.
Gegen diese Entwicklungen wird es Proteste geben. Die politischen und ideologischen Vorgaben der von CDU/CSU und FDP gebildeten Bundes- und Landesregierung werden immer weniger akzeptiert. Menschen beginnen, sich zu wehren.DIE LINKE. wird an ihrer Seite sein. Sie wird sich als Kraft erweisen, die die Ursachen der Krise benennt, die schon jetzt vorhandenen Alternativen aufzeigt und die sozial Benachteiligten solidarisch unterstützt.
Wir wollen die Kommunen wieder neu erfinden. Sie gehören zu einer Gesellschaft, in der alle Zeit (und Muße) haben, in allen Bereichen des Lebens, die das Menschsein ausmachen, tätig zu sein: bei radikal verkürzter Erwerbsarbeit in der Sorgearbeit für Mensch und Natur, in der Arbeit an der eigenen (kulturellen) Entwicklung und im politischen Engagement.
Unsere Vision ist die solidarische Bürgerkommune, in der Einwohnerinnen und Einwohner die Freiheit gewinnen, ihr eigenes Leben zu bestimmen. Dies beginnt im Alltag mit den tagtäglichen Problemen vor Ort.
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Vorrangig stellt sich hier die soziale Frage und dafür ist DIE LINKE. kompetent.
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Wir wollen die gleichen Rechte für alle Menschen, die hier wohnen (Einwohnerinnen und Einwohner) und nicht nur für die, die derzeit wahlberechtigt sind (Bürgerinnen und Bürger).
DIE LINKE. formuliert die Alternativen für eine soziale, ökologische, feministische und solidarische Politik. Sie tritt dafür ein, dass in unseren Städten und Gemeinden niemand in die soziale Isolation gedrängt wird. Für alle muss gleiche soziale,kulturelle und demokratische Teilhabe gesichert werden. Jeder Mensch braucht Zeit für sich.
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DIE LINKE. schafft Öffentlichkeit, wenn andere hinter den Kulissen ihre Fäden ziehen.
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DIE LINKE. fordert die weitgehende Demokratisierung der kommunalen Instanzen. Sie tritt dafür ein, so viele Menschen wie möglich in die kommunalen Entscheidungsprozesse einzubeziehen und mit eigenen Rechten auszustatten.
DIE LINKE. hat bereits in der vergangenen Wahlperiode mit 140 kommunalen MandatsträgerInnen politischen Druck von links in die Kommunalparlamente gebracht. Dieses Mal streben wir eine Vervielfachung dieser Mandate an.
DIE LINKE. ist der Stachel im Fleisch der herkömmlichen Kommunalpolitik, der die Sprechblasen der andern Parteien zum Platzen bringt.
( Vorab / Einleitung aus dem Rahmenwahlprogramm)
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Zur Kommunalwahl 2011 trat die Partei DIE LINKE. Wesermarsch erstmals in folgenden Gemeinden und Städten sowie des Kreistages an:
Kreistag Wesermarsch: Gewählte Abgeordnete Dieter Hashagen (Brake), ab 16. 12. 2013 Jens Harders (Brake) und Thomas Bartsch. Somit ist eine zwei-köpfige Linksfraktion im Kreistag der Wesermarsch vertreten.
Gemeinderat Butjadingen: Gewählte Abgeordnete Gabriele Rohmer-Stadler, seit dem 20. August 2013 vertritt Uwe Hänßler die Linkspartei im Gemeinderat Butjadingen.
Stadtrat Nordenham: Gewählte Abgeordnete Astrid Ammermann und Thomas Bartsch, somit ist im Nordenhamer Stadtrat DIE LINKE. mit Fraktionsstatus vertreten.
Gemeinderat Stadland: Gewählter Abgeordneter Gerd Coldewey (Bild rechts).
Stadt Brake: Gewählter Abgeordneter Dieter Hashagen.
Stadt Elsfleth: Gewählter Abgeordneter Edgar Di Benedetto.
In den Gemeinden Ovelgönne, Jade, Berne und Lemwerder hat DIE LINKE. Wesermarsch nicht kandidiert.
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Dafür steht DIE LINKE.

DIE LINKE. als sozialistische Partei steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft. Wir, demokratische Sozialistinnen und Sozialisten, demokratische Linke mit unterschiedlichen politischen Biografien, weltanschaulichen und religiösen Einflüssen, Frauen und Männer, Alte und Junge, Alteingesessene und Eingewanderte, Menschen mit und ohne Behinderungen, haben uns in einer neuen linken Partei zusammengeschlossen. Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist.

Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind.

Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus.

Wir wollen die großartigen Ideen, die Visionen und schöpferischen Kräfte der Menschen für überzeugende politische Vorhaben nutzen, um Hunger und Armut zu überwinden, um die Folgen des Klimawandels und der Umweltkatastrophen in den Griff zu bekommen.

Wir finden uns nicht ab mit einer Welt, in der Profitinteressen über die Lebensperspektive von Milliarden Menschen entscheiden und in der Ausbeutung, Kriege und Imperialismus ganze Länder von Hoffnung und Zukunft abschneiden. Wo vor allem der Profit regiert, bleibt wenig Raum für Demokratie. Die ungebändigte Freiheit der großen Konzerne bedeutet Unfreiheit für die Mehrheit der Menschen.

Wir gehen aus von den Traditionen der Demokratie und des Sozialismus, der Kämpfe für Menschenrechte und Emanzipation, gegen Faschismus und Rassismus, Imperialismus und Militarismus. Wir wollen alle gesellschaftlichen Verhältnisse überwinden, in denen Menschen ausgebeutet, entrechtet und entmündigt werden und in denen ihre sozialen und natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden.

Wir wollen die neuen Möglichkeiten der Wissensaneignung, des kulturellen Austauschs und der Kommunikation für eine lebenswerte Zukunft nutzen. Rechts- und Sozialstaatlichkeit wollen wir ausbauen, damit Frauen und Männer souverän über ihre Arbeits- und Lebenszeit entscheiden können, Chancen der Beteiligung, der Bildung, des sozialen Füreinanders ergreifen können.

Grenzenloser Reichtum für die oberen Zehntausend, Entwürdigung für immer mehr Arme und sinkender Wohlstand für die große Mehrheit sind nicht Ergebnis der Internationalisierung von Produktion und Handel, sondern des globalen Kapitalismus. Die Konsequenzen für Deutschland sind allgegenwärtig: ein wachsender Niedriglohnsektor, Arbeitsplatzvernichtung, Abbau von sozialen Leistungen, verarmte Kommunen, fehlende Ausbildungsplätze, soziale Bildungsprivilegien, Zwei-Klassen-Medizin, alte Menschen in Armut oder ohne menschenwürdige Pflege. Die herrschende Politik hat sich den Interessen der Konzernchefs und Vermögensbesitzer untergeordnet. Diese Agenda ist gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen gerichtet. Wir setzen auf globale Kooperation und Solidarität statt auf das Recht des Stärkeren. Eine Welt unter dem Diktat eines allmächtigen globalen Kapitalismus ist keine erstrebenswerte Welt. Im Mittelpunkt von Wirtschaft und Politik müssen die Lebensbedürfnisse und Interessen der Mehrheit der Menschen stehen.

Wir wollen dazu beitragen, dass aus passivem Unmut aktive Gegenwehr wird. Wir setzen Lohndumping, Sozialraub und dem Ausverkauf öffentlichen Eigentums Widerstand entgegen. Wir wollen die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verändern und ringen um eine andere Politik. Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Internationalismus und Solidarität gehören zu unseren grundlegenden Werten. Sie sind untrennbar mit Frieden, Bewahrung der Natur und Emanzipation verbunden. Wir kämpfen für einen Systemwechsel, weil der Kapitalismus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz beruht, mit diesen Zielen unvereinbar ist.

Wir haben uns zusammengeschlossen zu einer neuen politischen Kraft, die für Freiheit und Gleichheit steht, konsequent für Frieden kämpft, demokratisch und sozial ist, ökologisch und feministisch, offen und plural, streitbar und tolerant. Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland, in Europa und weltweit, mit Gewerkschaften und Bewegungen suchen wir nach alternativen Lösungen und gesellschaftlichen Alternativen. Wir wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus aufbauen, in der die wechselseitige Anerkennung der Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird. Wir kämpfen für einen Richtungswechsel der Politik, der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft öffnet, die den Kapitalismus überwindet.

In unserem Programm werden drei Grundideen verknüpft:

Individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit für jede und jeden durch sozial gleiche Teilhabe an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens und Solidarität – das gilt uns als erste Leitidee einer solidarischen Gesellschaft. Darin ist die Dominanz des Profits überwunden, und verlässliche und gute Lebensbedingungen für alle sind das Ziel des Wirtschaftens.
Unterordnung der Wirtschaft unter die solidarische Entwicklung und den Erhalt der Natur – das betrachten wir als zweite Leitidee. Sie erfordert einen sozial-ökologischen Umbau zu nachhaltiger Entwicklung anstelle profitorientierten Wachstums.
Die Verwirklichung dieser beiden Dimensionen ist ein längerer emanzipatorischer Prozess, in dem die Vorherrschaft des Kapitals durch demokratische, soziale und ökologische Kräfte überwunden wird und die Gesellschaft des demokratischen Sozialismus entsteht.

DIE LINKE. kämpft

für eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung, die die Marktsteuerung von Produktion und Verteilung der demokratischen, sozialen und ökologischen Rahmensetzung und Kontrolle unterordnet. Sie muss auf öffentlichem und demokratisch kontrolliertem Eigentum in der Daseinsvorsorge, an der gesellschaftlichen Infrastruktur, in der Energiewirtschaft und im Finanzsektor beruhen. Wir wollen eine demokratische Vergesellschaftung weiterer strukturbestimmender Bereiche auf der Grundlage von staatlichem, kommunalem, genossenschaftlichem oder Belegschaftseigentum. Die Wirtschaft ist einer strikten Wettbewerbskontrolle zu unterwerfen. In allen Unternehmen sind wirksame Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte zu sichern.

für einen sozial-ökologischen Umbau in Richtung eines nachhaltigen, ressourcensparenden und umweltbewahrenden Wirtschaftens und Lebens. Wir brauchen eine regulierte, nachhaltige Entwicklung in Verbindung mit mehr sozialer Gerechtigkeit. Wir wollen eine Energiewende auf der Basis von erneuerbaren Energien ohne Atomkraft, die nicht zu Lasten der Menschen im globalen Süden geht und nicht durch Zerstörung weiterer ökologischer Ressourcen erreicht wird.

für ein Recht auf gute, existenzsichernde Arbeit. Gute Arbeit für alle, aber weniger Arbeit für die Einzelnen – das wollen wir als neue Vollbeschäftigung. DIE LINKE steht für die Umverteilung von Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung, für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit und einen existenzsichernden, gesetzlichen Mindestlohn. Wir setzen uns für einen umfassenden Kündigungsschutz ein und kämpfen gegen Billigjobs, Hungerlöhne und gegen den Ersatz regulärer Beschäftigung durch Leiharbeit oder Scheinselbstständigkeit.

für eine inklusive Gesellschaft, in der jeder Mensch Rahmenbedingungen findet, in denen er seine Fähigkeiten, Fertigkeiten und Talente entfalten kann, niemand außerhalb der Gesellschaft steht und jede und jeder sich einbringen kann.

für eine gerechte Verteilung aller Arbeiten zwischen den Geschlechtern. Im Leben von Männern und Frauen soll genügend Zeit für die Erwerbsarbeit, für Familie, die Sorge für Kinder, Partner und Freunde, für politisches Engagement, für individuelle Weiterbildung, Muße und Kultur sein. DIE LINKE tritt dafür ein, dass alle Menschen mehr Entscheidungsspielraum darüber bekommen, wie sie ihre Lebenszeit verbringen. Das Eintreten für die Verfügung über Zeit ist unsere Antwort auf die Geschichte von Unterdrückung, Herrschaft über Arbeit und Verfügung über andere.

für ein Leben in sozialer Sicherheit, für eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut tatsächlich verhindert, und umfassenden Kündigungsschutz. Hartz IV muss weg. Jeder und jede hat das Recht auf Arbeit und das Recht, konkrete Arbeitsangebote abzulehnen, ohne Sperrzeiten oder andere Sanktionen fürchten zu müssen.

für eine armutsfeste solidarische gesetzliche Rente für alle, die paritätisch von Beschäftigten und Unternehmen finanziert wird, den Lebensstandard im Alter sichert und, anders als die private Vorsorge, nicht von den Launen der Finanzmärkte abhängig ist. Eine Gesellschaft, die Millionen alte Menschen zu einem Leben in Armut verdammt, ist unmenschlich. Um Altersarmut zu bekämpfen, wollen wir eine armutsfeste, solidarische Mindestrente für ältere Menschen im Rahmen der Rentenversicherung.

für eine solidarische Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege, in die alle Menschen nach Maßgabe ihrer Einkommen einzahlen und die im Bedarfsfall alle medizinischen und pflegerischen Leistungen übernimmt. Die medizinische Versorgung darf keine Frage der persönlichen Brieftasche sein – Ungleichbehandlung von Patienten lehnen wir ab.

für gute, gebührenfreie und für alle zugängliche Bildung von der Krippe über Ausbildung und Studium bis zur Weiterbildung. Bildung soll die Grundlagen für ein selbstbestimmtes, solidarisches Leben, für aktive Teilhabe an der Gesellschaft und demokratisches Engagement schaffen.

für kulturelle Vielfalt und die Teilhabe aller am kulturellen Reichtum der Gesellschaft, für kulturelle Bildung von Anfang an. Alle Menschen sollen die Möglichkeit zum kulturellen Selbstausdruck und zur Teilnahme an der kulturellen Kommunikation haben. Der Staat hat die Pflicht, Kultur zu schützen und zu fördern.

für ein gerechtes Steuersystem, das Gering- und Mittelverdiener entlastet, Spitzenverdiener stärker belastet und große Vermögen, Erbschaften, Kapitalerträge und Konzerngewinne deutlich stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens und des sozial-ökologischen Umbaus heranzieht. Wir wollen Einkommen und Vermögen von oben nach unten umverteilen und die Finanzierung der öffentlichen Leistungen sicherstellen und verbessern.

für die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegen die Erpressungsmacht großer Konzerne, für ein Verbot von Spenden von Unternehmen an Parteien, für die Unvereinbarkeit von politischen und Wirtschaftsmandaten, für mehr direkte Demokratie unter anderem in Form von Volksabstimmungen, für die Einklagbarkeit von Recht unabhängig vom eigenen Geldbeutel, für politische Streiks und Generalstreik als Kampfmittel der Beschäftigten, für den Ausbau der Bürgerrechte und die Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche. Der Kapitalismus zerstört Demokratie durch Wirtschaftsmacht. Deshalb sagen wir: Demokratie und Freiheit in einer Gesellschaft des demokratischen Sozialismus ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

für die Überwindung jeglicher Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Alters, des sozialen Status, der Weltanschauung, der Religion, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Orientierung und Identität oder aufgrund jedweder Behinderungen. Für DIE LINKE ist gelebter Antifaschismus verbunden mit dem Kampf gegen Kriegstreiberei, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Rassismus und nationalen Dünkel.

für einen Neustart der Europäischen Union als demokratische, soziale, ökologische und Friedensunion, für den Vorrang sozialer Rechte vor den Binnenmarktfreiheiten, für hohe und bessere europaweite Mindeststandards des sozialen und Umweltschutzes sowie der Unternehmens- und Vermögenssteuern, für eine demokratisch kontrollierte Europäische Zentralbank und eine koordinierte und demokratisch kontrollierte Wirtschaftspolitik, die einer Unterbietungskonkurrenz durch die Verschlechterung von Löhnen und Arbeitsbedingungen, sozialen Leistungen und Umweltstandards entgegenwirkt. Eine EU, die vor allem auf Standortkonkurrenz, Wettbewerb und Dumpingwettlauf und deren militärische Absicherung setzt, diskreditiert die europäische Idee.

für Frieden und Abrüstung, gegen Imperialismus und Krieg, für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen, ein Verbot von Rüstungsexporten sowie die Umwandlung von Rüstungsindustrie in zivile Produktion, das heißt die Förderung von Rüstungskonversion. DIE LINKE wird niemals einer deutschen Beteiligung an einem Krieg zustimmen. Krieg löst kein Problem, er ist immer Teil des Problems. Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, ihr Einsatz im Inneren ist strikt zu untersagen, die Notstandsgesetze, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorsehen und ermöglichen, sind aufzuheben. DIE LINKE fordert die Achtung von Völkerrecht und Menschenrechten, eine Stärkung der zivilen Entwicklungsunterstützung, Konfliktprävention, friedliche Konfliktlösung und ein Ende der ökonomischen Ausbeutung der Dritten Welt.

für internationale Solidarität und Kooperation zur Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen. Die Welt ist reich genug, um die ganze Menschheit vernünftig zu ernähren. Wir solidarisieren uns mit allen, die für Frieden, soziale und politische Gerechtigkeit und die Verwirklichung der Menschenwürde streiten.

Zeit der Orakel

Niedersachsen entscheiden über das Schicksal nicht nur ihrer Landesregierung

Von Uwe Kalbe
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Das Jahr ist noch jung. Aber es nimmt schnell Fahrt auf. Wenn am Wochenende gewählt wird, entscheiden die Niedersachsen nicht nur über eine neue Landesregierung. Eine von 16. Sondern es geht um einige größere Fragen, die offen sind und zu denen die Niedersachsen nun die ersten Antworten liefern sollen.
Schon im Urteil über die politische Stimmung im Land unterscheiden sich die Geister. Von der die einen sagen, es handele sich um eine politische Wechselstimmung und die anderen, dass sie unverändert gut sei. Am lautesten beschwört DIE LINKE. einen Wechselwillen der Wähler. Am wenigsten geneigt sind die Regierungsparteien dem zuzustimmen, die in Niedersachsen und in der Bundesregierung demselben politischen Lager angehören. Letztlich wird von der eigenen Sicht auf die gesellschaftliche Lage gern auf die Stimmung geschlossen. Die wirtschaftliche Lage, so Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache, »sollte uns jedoch nicht mutlos werden lassen, sondern – im Gegenteil – Ansporn sein«.
Umfragen geben keine zuverlässige Antwort darauf, welche Partei Aussicht auf Erfolg hat. Und Erfolg ist unterschiedlich definiert. Als DIE LINKE. in einer Umfrage die sechs Prozent erreichte, schienen alle Sorgen flugs von ihr abzufallen. Und die auf Facebook gezählten 3300 Unterstützer, mit denen DIE LINKE. alle anderen Parteien statistisch in den Schatten stellt, lassen die Gefahr im Auge einiger Betrachter weiter schrumpfen, nach Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im letzten Jahr nun aus dem dritten Landtag zu fliegen. Die Folgen für die Partei wären auf Bundesebene unabsehbar. Die Bundestagswahl im September soll schließlich beweisen, dass die Talfahrt zu Ende ist, die 2010 begonnen hatte. Schwer im Magen liegt die Erinnerung, als die Vorgängerpartei PDS 2002 aus dem Bundestag flog, weil sie die fünf Prozent nicht erreichte.

Gegenmacht Länder

Am Sonntag wird in Niedersachsen auch über die Kräfteverhältnisse im Bundesrat entschieden. Sollten SPD und Grüne künftig in Hannover die Regierung stellen, gäbe es in der Länderkammer erstmals seit 1999 wieder eine Mehrheit des so genannten linken Lagers.
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Die Partei habe den gewünschten Regierungspartnern SPD und Grüne zu unkritisch Avancen gemacht, monierten parteiinterne Kritiker den damaligen Kurs. Diese Kritik ist jetzt wieder zu hören. Nun geht es um Angebote der neuen Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. Doch beide haben ein gutes Argument auf ihrer Seite: das Kopfrechnen. Die von SPD und Grünen energisch angesteuerte Option Rot-Grün hängt in Niedersachsen an einem seidenen Faden und wirkt im Bund dank der öffentlichen Selbstdarstellung des SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück als Antiheld vermessen. Wenn Rot-Grün in Niedersachsen nicht gelingt, dürften die Aussichten im Bund weiter sinken. Alle Machtoptionen jenseits von Schwarz-Gelb und Rot-Grün brächten aber eine Stärkung der konservativen Kräfte. Wer also ernsthafte inhaltliche Gründe für einen Regierungswechsel vorträgt, kommt an der Überlegung nicht vorbei, sich bei der Linkspartei Hilfe zu holen. Dies von vornherein zu verweigern, heißt nur, den Wechsel nicht zu wollen. Dies könnte am Ende Kippings und Riexingers Botschaft sein. Voraussetzung ist freilich das Übersteigen der fünf Prozent.
Auch für die FDP und ihr Ziel einer weiteren Regierungsbeteiligung. Nicht zuletzt ist von ihrem Ergebnis der Regierungspartner CDU abhängig, der nach einem Scheitern der FDP Machtoptionen nur mit SPD oder Grünen hätte. Beide haben in Niedersachsen ein solches Bündnis bisher ausgeschlossen. Das Wahlergebnis bringt seine eigene Logik hervor, und jede Entscheidung dürfte laut bis zur Bundestagswahl nachhallen. Mit Gefahren zum Beispiel für die Grünen, denen nach einem Scheitern der SPD in Niedersachsen wohl eine Debatte über Schwarz-Grün droht, mit zerstörerischem Potenzial.

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/810280.zeit-der-orakel.html

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Copyright aus dem „Stern“ – Ausgabe vom 15. November 2014
Keine neue Schulden

Erster ausgeglichener Bundeshaushalt seit 1969 steht

Die Schlussrunde um Etat-Poker dauerte 14 Stunden. Das Ergebnis ist dennoch keine Überraschung: Der erste Bundeshaushalt ohne neue Schulden seit über 40 Jahren steht. Vorerst aber nur auf dem Papier.
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Der Haushalt steht: Die "schwarze Null" für 2015 ist beschlossene Sache

Historischer Moment hin oder her – für die Haushaltsexperten von Koalition und Opposition endete diese „Bereinigungssitzung“ am frühen Freitagmorgen so wie viele zuvor auch. Nach vierzehnstündigen Schlussberatungen gab es in Raum 2.400 des Paul-Löbe-Hauses den üblichen erleichterten Beifall und ein Schulterklopfen unter müden Kollegen. Wenigstens die ein oder andere persönliche Geschichte machte ob des Augenblicks die Runde.

Dabei hat der Haushaltsausschuss des Bundestages an diesem Freitagmorgen gegen drei Uhr durchaus Geschichte geschrieben: Der erste Etat des Bundes ohne neue Schulden seit dem Jahr 1969 ist beschlossene Sache. Das haben Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Koalitionäre zwar schon vor Monaten groß angekündigt und immer wieder bekräftigt. Von daher überrascht das bis in die frühen Morgenstunden ausgehandelte Ergebnis nicht wirklich.

Die im Ausland und von manchem SPD-Linken verpönte „Schwarze Null“ für 2015 und Folgejahre ist nun erst einmal festgezurrt. Auf dem Papier zumindest. Denn abgerechnet wird erst Ende nächsten Jahres. Bis dahin kann viel passieren. Zumal die „Schwarze Null“ auch so kein Selbstläufer war. Durch das geringere Wachstum, reihenweise gesenkte Konjunkturprognosen oder durch teure Sozialgeschenke wie das umstrittene Rentenpaket der Koalitionäre.

Entlastungen bei alten Krediten

In den parlamentarischen Beratungen über den Etat musste anfangs dem Vernehmen nach eine Lücke von etwa 4,5 Milliarden Euro geschlossen werden im Vergleich zum Entwurf Schäubles vom Sommer. Nicht gerade wenig in Zeiten einer sich abkühlenden Konjunktur und der noch andauernden Euro-Krise.

Aber nicht alles läuft gegen Schwarz-Rot: Das Regierungsbündnis kann dank Niedrigst-Zinsen nochmals auf Entlastungen bei Alt-Krediten bauen. Die geplanten Zinsausgaben sinken nach Angaben der Grünen um 1,33 Milliarden Euro. Dann gibt es noch eine satte Rückzahlung aus Brüssel von fast 2,2 Milliarden Euro.

Union und SPD haben auch bei dem ein oder anderen Posten gespart – etwa beim Betreuungs- und beim Wohngeld. Aufgestockt wurde dagegen das Geld für innere Sicherheit, humanitäre Hilfe, Verkehr, Kultur und Hochwasserschutz. Echte Einsparungen im großen Stil blieben aus – aber Ausgabendisziplin, immer noch kräftig steigende Steuereinnahmen und ein Job-Boom waren letztlich eine gute Mixtur. Die Kreditnull hat auch Opfer: die Infrastruktur, Sozialkassen und die Steuerzahler, die auf Entlastungen vorerst warten müssen.

Nicht der erste ANlauf für die „schwarze Null“

Dass sich das letzte Gefeilsche um Einzel-Titel dann doch hinzog, lag vor allem an vielen namentlichen Abstimmungen nebenan im Plenum. Das Urteil der Opposition über die Haushalts-Null fällt nüchtern aus: „Da gehört nicht viel Arbeit dazu“, lästert Grünen-Experte Sven-Christian Kindler. Auch mit Blick auf Einmaleffekte schiebt er nach: „Da ist viel Glück dabei und gutes Marketing.“

Anläufe für einen Haushalt im Lot gab es in der Vergangenheit mehrere. 1999 kündigte Schäubles Vor-Vorgänger Hans Eichel vollmundig an: Bis 2006 werde mit der größten „Sparaktion in der Geschichte der Bundesrepublik“ die Neuverschuldung auf Null gesenkt. Der SPD-Kassenwart der rot-grünen Koalition scheiterte an Konjunktureinbruch und fehlendem Sparwillen in der eigenen Partei.

Eine Pleite gab es auch für Nachfolger Peer Steinbrück. Der einstige SPD-Star in der großen Koalition aus Union und Sozialdemokraten posaunte, bis spätestens 2011 werde die „Null“ geschafft. Die Finanzkrise machte einen Strich durch die Rechnung.

Rekord-Schuldenmacher war lange CSU-Finanzminister Theo Waigel, der 1996 umgerechnet rund 40 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnahm. Abgelöst als „Schuldenkönig“ wurde er von dem Kassenwart, der jetzt mit dem ersten ausgeglichenen Haushalt seit fast 50 Jahren glänzt – Wolfgang Schäuble. Der musste 2010 in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise mit 44 Milliarden Euro so viele neue Schulden aufnehmen wie kein Finanzminister vor ihm. Über Jahre ist der Schuldenberg des Bundes auf rund 1,3 Billionen Euro geklettert.

jen/DPA/DPA
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Aktiv werden – Öffentlichkeitsarbeit

Das Erscheinungsbild der Partei DIE LINKE.

Unter einem einheitlichen Erscheinungsbild versteht man das (nach außen) einheitliche und immer gleiche Auftreten. Sinn und Zweck ist es, für Außenstehende auf den ersten Blick als DIE LINKE. erkennbar zu sein. Dies ist in allen professionellen Organisationen Standard und sollte auch unser Anspruch sein.

Dazu gehört z.B. die Verwendung desselben Logos, derselben Farbgebung, derselben Schrift und derselben Gestaltung. Im weiteren Sinne kann man auch unseren Gestus und die Fokussierung auf dieselben Themen als Teile unserer „Marke“ betrachten. Sie machen uns unverwechselbar und schaffen damit in den Augen von Außenstehenden ein stimmiges Bild, von dem feste Vorstellungen existieren.

Es ist daher wichtig, dass alle Parteigliederungen mitmachen. Wir unterstützen Euch dabei. So findet ihr auf der Seite Download eine Reihe von Materialien zum visuellen Erscheinungsbild der LINKEN in unterschiedlichen Formaten zum Herunterladen.

Das Logo in verschiedenen Varianten, auch für die Landesverbände
„Zum Umgang mit der Marke“: Eine Handreichung mit Angaben, wie das Logo verwendet wird, wie mit unserem Parteinamen in Publikationen umgegangen wird, welches unsere Farben sind etc.
Gestaltungsrichtlinien für Briefbögen, Visitenkarten und Stempel
Vorlagen für Briefbögen und Faxdeckblätter

Weiterhin bieten wir Euch über den Onlineshop diverse Materialien an, die alle im einheitlichen Erscheinungsbild erstellt wurden. Und im Downloadbereich auf unserer Internetseite findet Ihr Kopiervorlagen von Flyern, die entsprechend des Erscheinungsbildes gestaltet sind.

Die Schrift der LINKEN heißt Corporate. Von ihr gibt es verschiedene Versionen (Corporate E und Corporate S). Diese Schrift haben wir für alle Landesverbände lizenzieren lassen. Kreisverbände greifen bei Bedarf bitte auf die Landesverbände zurück, Zusammenschlüsse können sich an die Bundesgeschäftsstelle wenden. Wichtig ist, dass auf Materialien der Öffentlichkeitsarbeit das Erscheinungsbild eingehalten wird, d.h. auf Plakaten, Flugblättern etc. Auch im Briefverkehr ist die Verwendung der „richtigen“ Schrift von Vorteil. Im Mailverkehr kann man unsere Schrift verwenden, sie wird beim Adressaten aber nur dann richtig angezeigt, wenn auch er oder sie diese Schrift auf seinem/ ihrem Computer installiert hat.

Für einheitliche Internetauftritte, die sowohl eine Erkennbarkeit anhand der Gestaltung als auch der Rubrifizierung leisten, gibt es das LINKE CMS. Hier könnt ihr für wenig Geld und mit geringen technischen Anforderungen Internetseiten generieren, die sich im Erscheinungsbild der Partei befinden. Mehr Informationen dazu unter www.linkes-cms.de.

Erscheinungsbild der Partei DIE LINKE.

Quelle: Erscheinungsbild der Partei DIE LINKE.