Verkehrte Politik

Mobilität für alle – mit weniger Verkehr: flexibel, ökologisch, barrierefrei und bezahlbar

Mobilität ist Bewegungsfreiheit. Mobilität ist nicht gleich Verkehr. Verkehrslärm belastet viele Menschen, besonders in Wohnungen und Wohnlagen, die für Menschen mitgeringem Einkommen erschwinglich sind.In der Erwerbsarbeit und vom Jobcenter wird Mobilität als Anforderung formuliert: „Die Einzelnen sollen bereit sein, weite Strecken zu pendeln.“ Mobilität wird immer teurer. Viele werden deshalb von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. DieMobilitätspauschale in den Hartz-IV-Sätzendeckt nicht einmal die Kosten für ein Sozialticket ab. Ein richtiges Sozialticket gibtes zudem nur in wenigen Kommunen.

Um den Pendlerverkehr zu reduzieren, ist ein neues Leitbild der Regionalplanung und Strukturpolitik nötig, das die verschiedenen Lebensbereiche wieder zusammenführt.Wir wollen im Güterverkehr eine intelligente Verknüpfung von Transport- und Logistikleitsystemen mit Vorrang von Schiene und umweltfreundlicher Schifffahrt fördern.

Die Pendlerpauschale wollen wir zunächst sozial gerecht in eine Zulage umwandeln und einen Anreiz zum Benutzen des Umweltverbunds bieten.

Die Investitionen im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sind zurückgegangen, die Qualität der öffentlichen Verkehrsangebote nimmt ab. Auf dem Land ist man fast zwangsläufig auf ein Auto angewiesen. Wir wollen eine Mobilitätsgarantie auch in ländlichen Regionen.

Der öffentliche Verkehr soll barrierefrei ausgebaut werden und für die Nutzerinnen und Nutzer erheblich weniger kosten. Wir setzen auf Verkehrsvermeidung, kurze Wege und energiesparende Verkehrsmittel. Statt erzwungener, ungewollter Mobilität wollen wir eine Wiederaneignung des Öffentlichen und der Stadt als Lebensraum.

Die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs durch die öffentliche Hand muss garantiert und verbessert werden.

Perspektivisch soll der Schienenverkehrssektor ausschließlich unter öffentlichem Einfluss sein. Der Bund muss den Erhalt und den erforderlichen Ausbau der Schienenwege in vollem Umfang sichern und den Ländern dauerhaft ausreichende Mittel für die Verkehrsleistungen und den Infrastrukturausbau im öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung stellen.

Der öffentliche Personennah- und -fernverkehr sollte unter Einbeziehung von Interessenvertretungen der Fahrgäste,Beschäftigten, Umweltverbände und anderen Betroffenen kooperativ demokratisch reguliert und betrieben werden. Die intelligente Vernetzung der Mobilität zu Fuß, per Rad, mit Bus und Bahn sowie mit Leihautos / CarSharing ist eine gute Voraussetzung für neue sozial-ökologische Lebensweisen in den Städten und auf dem Land. Die gute Anbindung auf dem Land nimmt den Druck vom Zuzug in die Städte und stabilisiertregionale Wertschöpfungsketten.

Wir wollen den Nah- und Fernverkehr ausbauen und dabei gute, tarifgebundene Arbeit in öffentlicher Trägerschaft schaffen, um der neuen Nachfrage nach ökologischen Formen der Mobilität zu entsprechen.

Perspektivisch wollen wir einen fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr. Erfahrungen zeigen, dass er von immer mehr Menschen genutzt wird, wenn er entgeltfrei und steuerfinanziert ist.

Zusammen mit sozialen Initiativen streiten wir für die flächendeckende Einführung von Sozialtarifen und einer Sozial-Bahncard für einkommensschwache Haushalte. Im ländlichen Raum wollen wir ein flexibles Angebot wie Bürgerbusse Anruf-Sammeltaxis, um das Leben dort attraktiver zu machen.

Gemeinsam mit sozialen Initiativen wie »Bahn für alle« setzen wir uns gegen die Privatisierung und weitere Zerschlagung der Deutschen Bahn und für eine breite demokratische Kontrolle ein. Schienenverkehr ist ein zusammenhängendes Gefüge und gehört in öffentliche Hände. Es musssich an den Bedürfnissen der Bevölkerungund nicht an Renditen orientieren und darfnicht in profitorientierte Einzelteile zerlegt. Den Ausbau eines konkurrienden Busfernnetzes lehnen wir ab.